Gemeinsame Verbändeerklärung zum EEG 2023
Nutzen Sie die Erklärung, um Abgeordnete und andere Politiker- und EntscheiderInnen in Ihrem Wahlkreis zu informieren!
Die AWK ist eine von fast 40 Unterzeichnerinnen, die sich in einer gemeinsamen Verbändeerklärung gegen die geplanten Änderungen im EEG 2023 aussprechen.
Die Erklärung mit dem Titel „Keine Diskriminierung der regenerativen Wasserkraftanlagen im EEG 2023“ dient der sachlichen Klarstellung der Hintergründe zu Wasserkraft und Naturschutz und begründet, warum hier eine Diskriminierung vorliegt.
Kurzfassung Keine Diskriminierung der regenerativen Wasserkraftanlagen im EEG 2023
Langfassung: Keine Diskriminierung der regenerativen Wasserkraftanlagen im EEG 2023
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1.600 Wasserkraftanlagen sollen in Baden-Württemberg mittelfristig durch das Osterpaket abgeschafft werden.
Beitrag der Landesschau BW zur Wasserkraft: BEITRAG
ab 3 min 20 sec
Öffentliches Interesse jede kWh zählt – EEG-Förderung auch für Kleinwasserkraft – @BMUV @BMWK
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Am 6. April wurde das EEG Osterpaket vom Kabinett beschlossen. Im Vorfeld wurde den Verbänden die Möglichkeit gegeben, den Entwurf zu kommentieren. Die Stellungnahme der AWK finden Sie hier.
Der Entwurf, der letztendlich im Kabinett abgestimmt wurde, war jedoch ein anderer und beinhaltet nun auch die Abschaffung der Förderung von Wasserkraftanlagen < 500 kW. Dies betrifft etwa 90% aller Wasserkraftanlagen in Deutschland. (BT Drucksache 162-22)
Dies ist grob fahrlässig, betrachtet man die aktuelle weltpolitische Lage und die Aussage der Regierung, dass jetzt „jede kWh zählt“.
Der Kabinettsbeschluss wird am 5. Mai im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des Bundesrates behandelt. Auch die Fraktionen werden sich im Mai zum Kabinettsbeschluss austauschen und am 7. Juli finden die zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Bundestag statt, bevor es zur Entscheidung des Parlaments kommt. Am 8. Juli wird das Gesetz dem Bundesrat vorgelegt.
Die AWK ist von Beginn an aktiv und führt Gespräche mit PolitikerInnen, um Ihnen die wirklichen Hintergründe zur Wasserkraft zu vermitteln. Häufig ist hier das Wissen gar nicht vorhanden, und einseitig gefärbte Meinungen werden vertreten.
Hier finden Sie Textbausteine als Vorlage für ein Anschreiben an PolitikerInnen. Nutzen Sie Teile dieser Vorlage und schicken Sie es an die Abgeordneten Ihres Wahlkreises. Gerade jetzt ist es wichtig, Aufklärungsarbeit zu betreiben.
Auch die Plattform Erneuerbare Energien hat ein Schreiben an die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker sowie weitere Abgeordnete versandt.
Die AWK steht in engem Austausch mit den anderen Wasserkraft-Landesverbänden und dem Bundesverband. Somit agiert die Wasserkraftszene geschlossen und koordiniert. Auch mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BdEW) und Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE) stehen wir in Austausch.
Hier können Sie die Pressekonferenz des Wasserkraftverbandes Mitteldeutschland zum Thema Osterpaket sehen:
Pressekonferenz
Hier können Sie den Aktivitäten auf Twitter folgen!
Lesen Sie hier diverse Medienberichte zum Thema EEG Osterpaket und zur Wasserkraft:
https://www.zeit.de/news/2022-04/22/kritik-an-wegfall-von-wasserkraft-foerderung-reisst-nicht-ab
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kritik-an-wegfall-wasserkraftfoerderung-101.html
https://www.sueddeutsche.de/wissen/osterpaket-wasserkraft-foerderung-eeg-1.5563615
Und hören Sie den Beitrag im Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/streit-um-kleine-wasserkraftwerke-dlf-1a44c6a0-100.html
Im Text hinterlegte Dokumente:
- Verbändeerklärung: Keine Diskrimierung der Wasserkraft EEG 2023 lang
- Verbändeerklärung: Keine Diskrimierung der Wasserkraft EEG 2023 kurz
- BT Drucksache Kabinettsbeschluss
- Textbausteine als Vorlage für ein Anschreiben an PolitikerInnen
- Anschreiben PolitikerInnen – REA Schaefer
- Brief MdL Plattform EE BW
- Brief UM Plattform EE BW