Informationen Rechtliches / Stellungnahmen

Antwort auf die Nationale Wasserstrategie der am Wasserdialog beteiligten Verbände BDW e.V. und AWK e.V.

Datum: 05.08.2021

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Fortschreibung der WRRL-Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für den 3. Bewirtschaftungszyklus (2022 – 2027)

Datum: 30.06.2021

Wie bekannt ist, verweigern die Netzbetreiber in Baden-Württemberg seit Mitte 2018 in vielen Fällen die Zahlung der erhöhten Einspeisevergütung gemäß § 23 EEG 2009, die auf einer Bescheinigung eines Umweltgutachters beruhen, der eine wesentliche ökologische Verbesserung an der Anlage bestätigt hat.

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Brief an Herr Ministerpräsident Kretschmann und Herr Umweltminister Untersteller

zum laufenden Verfahren zur Novellierung des EEG 2021

vom 01.11.2020

Gesetzentwurf Zweite Änderung des WHG RED II

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg e.V.

vom 25.09.2020

Anhörung Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg
Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg e.V.

vom 07.07.2020

Baden-Württembergs Verbände und Organisationen der Energiewende arbeiten enger zusammen.
Dachorganisation will Klimaschutz und regionale Wertschöpfung im Land voranbringen. Umweltministerium fördert den Branchenverein mit fast 1,7 Millionen Euro.

Die Bundesnetzagentur führt zur Erfüllung europarechtlicher Transparenzverpflichtungen bis zum 15. Juni 2018 eine Datenerhebung zum Umfang der EEG-Zahlungen im Jahr 2016 durch. 

 

Bitte beachten Sie folgenden Artikel - er stammt aus der Zeitschrift "Wasserkraft & Energie" 1/2018 und geht auf die rechtlichen Voraussetzungen zur Förderung von Wasserkraftanlagen nach dem EEG 2017 ein. U.a. die Themen EEG-Umlage, Eigenversorgung, Bestandsschutz, Meldepflichten.

 

Am 01.01.2017 ist das EEG 2017 in Kraft getreten. Gemäß § 40 Absatz 2 EEG 2017 gelten die Regelungen für die Einspeisevergütung gemäß § 19 Abs. 1 EEG 2017 auch für Anlagen, die zwar vor dem 01. Januar 2009 in Betrieb genommen wurden, bei denen jedoch nach dem 31.12.2016 durch eine zugelassene Ertüchtigungsmaßnahme das Leistungsvermögen der Anlage allgemein oder durch eine nicht zulassungspflichtige Maßnahme um mehr  als mindestens 10 % erhöht wird. 

Die VDE-AR-N 4110 soll in Zukunft die Technischen Anschlussregeln (TAR) für den Betrieb von Erzeugungsanlagen am Mittelspannungsnetz festlegen. Die Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg e.V. hat sich den Entwurf angesehen, da mit Ausnahme von kleinen Niederspannungsanlagen auch viele Wasserkraftanlagen unsere Mitglieder in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen werden.

Das Marktstammdatenregister nimmt zum 1. Juli 2017 seinen Betrieb auf und wird von der Bundesnetzagentur als online-basierte Datenbank geführt. Es ersetzt damit das bisherige Anlagenregister.

Anbei der Link zur Arbeitsausgabe EEG 2017, auf die durch den Newsletter der Clearingstelle EEG im Februar 2017 hingewiesen wird: https://www.clearingstelle-eeg.de/eeg2017/arbeitsausgabe

Das Melde- und Umlagewesen im EEG ist ein unglaubliches Verwirrspiel für Betreiber, Netzbetreiber und ÜNB.  Folgende Angaben sind lediglich als Hinweis auf Pflichten zu sehen die sich bei der Belieferung mit EEG Strom für Betreiber von EEG Anlagen ergeben, ohne Gewähr. (Stand 02.2017)

Seit dem EEG 2004 sind Anlagenbetreiber, die Letztverbraucher (Mieter, ggf. Familienangehörige oder Nachbarn) mit Strom beliefern, als Elektrizitätsversorgungsunternehmen anzusehen, unabhängig von der Nutzung des öffentlichen Netzes. Das hatte der BGH auch in den nachfolgend genannten Urteilen klargestellt.

Die Bundesnetzagentur betreibt im Rahmen ihrer Aufgaben, die das EEG vorgibt, unter anderem das Anlagenregister. Die Meldepflichten ins Anlagenregister betreffen sowohl alte, als auch neue Wasserkraftanlagen. Seit dem EEG 2014 müssen dort Wasserkraftanlagenbetreiber innerhalb extrem kurzer und unrealistisch gewählter Fristen, Meldungen zum Eintrag ins Anlagenregister machen.

Autor Martin Renn (27.01.2015) - Eine Neuerung des EEG 2014 ist das Anlagenregister (§ 6 EEG 2014). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wurde ermächtigt, das Anlagenregister nach §§ 6 und 93 EEG 2014 durch Rechtsverordnung (im Ergebnis die Anlagenregisterverordnung) ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln. Hier finden Sie die Verlinkung zur Anlagenregisterverordnung, zum Meldeformular für das Anlagenregister, sowie zu den Erläuterungen zum Meldeformular.

Wasserkraftstrom aus der Steckdose

Das Amtsgericht Karlsruhe hat am 20.03.2012 Manfred Lüttke vom Vorwurf der schweren Veruntreuung freigesprochen.

Handlungsbedarf zum Einspeisemanagement nach EEG 2009
18.11.2010 rei - Zum novellierten EEG-09 haben wir bereits in den letzten beiden Rundschreiben Stellung genommen. Hier sorgten uns vor allem die §6ff mit der Regelung des Einspeisemanagements und dessen Konsequenzen für Anlagen ab 100 KW Leistung.

Klärung von Streitigkeiten und Anwendungsfragen zum EEG

Die Clearingstelle EEG wurde im November 2007 neu eingerichtet. Sie klärt Streitigkeiten und Anwendungsfragen im Bereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Leitfaden für die Vergütung von Strom aus Wasserkraft
nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz für die Neuerrichtung und Modernisierung von Wasserkraftanlagen...

Umfrage - jede Anlage zählt:

-"Musterverfahren" auf dem Weg zum BGH -
- Höhere Vergütung für modernisierte Altanlagen nach dem EEG 2004 -

Der Wortlaut von § 21 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2004 gebietet, dass der Strom auch von vor dem 01.08.2004 ökologisch modernisierten Laufwasserkraftanlagen mit der erhöhten Vergütung nach § 6 Abs. 1 EEG 2004 zu vergüten ist. Der Wortlaut bildet nach höchster Rechtsprechung die Grenze der zulässigen Rechtsauslegung.

Eine ökologische Modernisierung ist gegeben, wenn beispielsweise eine Fischtreppe installiert, die Restwassermenge erhöht oder die Schutzgitter vor der Turbine erneuert wurden. Jede tatsächliche wesentliche Verbesserung der ökologischen Situation reicht aus.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) - wie funktioniert das ?

der Deutschen Wasserhistorischen Gesellschaft e.V.
zur Berücksichtigung kulturhistorisch bedeutsamer Bauwerke und Landschaften in der EU-Wasserrahmenrichtlinie

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat geurteilt:
Das Einspeisungsgesetz und damit auch dass EEG ist mit den Grundsätzen des europäischen Rechtes vereinbar und stellt keine unzulässige staatliche Beihilfe dar...

Klage der AWK Baden-Württemberg erfolgreich:
Oberlandesgericht München verurteilt Stromkonzern E.ON...