BEE-Positionspapier zur Umsetzung der „10 Schlüsselmaßnahmen zum Monitoringbericht“ im anstehenden EEG 2027
Vorbemerkungen
Die vielen internationalen Konflikte mit militärischen und handelspolitischen Mitteln erschweren den Erhalt und den Fortschritt des Wirtschafts- und Industriestandortes Deutschland. Dabei benötigt die Erneuerbaren-Energien-Industrie genauso wie jede andere Branche verlässliche stabile politische und gesetzliche Rahmenbedingungen. Eine verlässliche und günstige Energieversorgung ist essenziell für die gesamte deutsche Wirtschaft und das Energiesystem befindet sich in einer umfänglichen Transformation, im Zuge derer die Erneuerbaren zunehmend systemsetzend sind. Dabei übernehmen Erneuerbare Energien (EE) neben der eigentlichen Energieerzeugung zunehmend auch Verantwortung für Flexibilisierung, Kosteneffizienz, Krisenfestigkeit und Versorgungssicherheit im gesamten Energiesystem.
Das Stromeinspeisegesetz (StrEG) im Jahr 1990 und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Jahr 2000 haben den Grundstein für die Energiewende und die damit einhergehende Transformation der deutschen Wirtschaft gelegt. Diese ist seitdem riesige Schritte vorangekommen und sowohl der Koalitionsvertrag als auch das Energiewende-Monitoring und die 10 Schlüsselmaßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) knüpfen daran an. Es gilt, Optimierungspotenziale auszuschöpfen und Erneuerbare Technologien auch in den Sektoren Wärme und Mobilität wirken zu lassen, während der grundlegende Transformationskurs beibehalten werden muss. Nur eine konsequent fortgeführte und gleichzeitig optimierte Energiewende kann Klimaneutralität mit Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz verbinden.
Erneuerbare Energien sind bereit, Verantwortung zu übernehmen für das Energiesystem, für Wohlstandssicherung und für ein wiederkehrendes Wachstum der deutschen Wirtschaft. Die Novellierung des EEG ist dabei eine Chance, die heute schon zukunftsgerichteten Rahmenbedingungen mit Verlässlichkeit auszustatten und die bestehenden Blockaden für Effizienzsteigerungen abzubauen. Planungs- und Investitionssicherheit sind dabei ebenso unverzichtbar wie die Steigerung von Netz- und Systemdienlichkeit. Das Energiesystem muss dabei immer ganzheitlich betrachtet werden, alle Erneuerbaren Energien müssen miteinbezogen werden und die Maßnahmen müssen sowohl kurzfristige Erfolge bringen als auch langfristige Perspektiven schaffen. Für alle Teile der Umsetzung dieses gesetzlichen Vorhabens steht die EE-Branche mit ihren Tausenden mittelständischen Akteuren und über 30 Mrd. € jährlichem Investitionsvolumen für einen konstruktiven Dialog mit Lösungsvorschlägen bereit.
Im vorliegenden Positionspapier legt der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V (BEE) seine Maßnahmenvorschläge fürs EEG 2027 dar.