Wasserkraftwerker kämpfen um ihre Rechte

WASSERKRAFTWERKER KÄMPFEN UM IHRE RECHTE

(Pressetext von Julian Aicher vom 17.12.2014)

Julian Aicher - Klimafreundlich, günstig und bei der Bevölkerung beliebt: Wasserkraft. Sie stellt in Süddeutschland die stärkste Quelle für Strom aus Erneuerbaren Energien dar. Doch vor allem kleine und mittelständische Wasserkraftwerker müssen immer wieder um ihre Rechte kämpfen. Im Jahr 2014 erfolgreich – wie die "Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg" (AWK) jetzt mitteilt. Gute Voraussetzungen also für das Klimaschutz-Jahr 2015.

28,5 Cent. Soviel zahlte private Kundschaft durchschnittlich in Deutschland Anfang 2013 für eine Kilowattstunde Strom (laut Wikipedia). Wer in Deutschland eine Kleinwasserkraftanlage unterhält, bekommt von diesen 28,5 Cent je Kilowattstunde gelieferter Elektrizität 7,67 Cent. Diese Vergütung ist zu Zahlen vom Netzbetreiber. In Baden-Württemberg also häufig von der EnBW. Dies nach "Erneuerbarem Energien-Gesetz" (EEG). Mehr für seien klimafreundlichen Strom erhält ein Klein-Wasserkraftler nur dann, wenn er 'ökologische Verbesserungen' nachweist:

Also zum Beispiel mehr Wasser für Fische um sein Stauwehr fließen lässt.

Wie etwa ein Wasserkraftwerks-Betreiber aus Epfendorf am Neckar. Statt 35 Liter pro Sekunde ließ er seit 2011 450 Liter "Restwasser" um sein Krafthaus rauschen. Dieses kräftige Nass fehlt ihm dann in seiner Turbine.

Deshalb gibt's statt 7,76 Cent jetzt 11,57 Cent je Kilowattstunde "Einspeisevergütung" von der EnBW. So verstand der Wasserkraftwerker das EEG (Erneuerbare Energien-Gesetz). Doch die EnBW sagte: "Nein". Der Kleinwasserkraflter klagte dagegen - und gewann vor dem Landgericht Stuttgart. Die EnBW muss überweisen. Auch nachzahlen.

Montag, 4. August 2914; Landgericht Stuttgart. Der Kleinwassekraftler vom Neckar, sein Anwalt und ein Betreuer von der "Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg" (AWK) betreten den Verhandlungsraum.

Mit über 600 Mitgliedern gilt die AWK als einer der stärksten Landesverbände für Erneuerbare Energien in Mitteleuropa. Auf Bemühungen der AWK geht wesentlich das "Stromeinspeisegesetz" von 1991 zurück – Vorläufer des EEG. Für die EnBW erscheinen vier Rechtsvertreter vor Gericht. Eine beeindruckende Zahl. Doch bald lässt die Richterin verstehen: Sie folgt der Begründung des klagenden Kleinwasserkraftlers. Die EnBW-Anwälte anerkennen auffallend schnell das Urteil. Auch wenn es für den Atom- und Kohle-Strom-Konzern bitter wirkt: Die seit 2011 verweigerten Einspeise-Vergütungen muss die EnBW dem Kleinwasserkraftler zahlen. Plus 11,67 Cent je Kilowattstunde in den 20 Jahren nach 2011.

WELCHE ROLLE SPIELT DAS UMWELTMINISTERIUM?

 David gegen Goliath. Im Kampf um ihre Rechte, die für kleine und mittelständische Wasserkraftler wirtschaftlich überlebenswichtig sind, sieht sich die "Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg eV" (AWK) immer wieder Blockaden von Seiten der EnBW ausgesetzt. Manfred Lüttke (Rheinstetten bei Karlsruhe), AWK-Ehren-Präsident und einer der Väter des "Stromeinspeisegesetzes": "Da stehen schon die nächsten Verfahren an." Dies erstaunt umso mehr, denn die etwa zur Hälfte landeseigene EnBW wird seit 2011 von einer grün-roten Landesregierung kontrolliert. Hinter vorgehaltener Hand erfuhr die AWK gar bei manchen Landratsämtern, das Stuttgarter Umweltministerium habe dort darauf eingewirkt, dass Kleinwasserkraftlern für 'ökologische Verbesserungen' nicht mehr Geld für ihren sauberen Strom bekommen sollen. Im Fall des erfolgreich klagenden Kleinwasserkraftlers vom Neckar bestreitet das Umweltministerium solche Einflussnahme. Julian Aicher, AWK-Pressesprecher meint dazu: "Seitdem Grün-Rot in Stuttgart regiert, sagen uns nicht nur Verbandsmitglieder, dass es für die Wasserkraft im Land nicht besser, sondern eher schlechter geworden sei. Erfolge der Landesregierung bei der Energiepolitik sehen doch sehr übersichtlich aus. Die Ministerien sollten künftig mehr mit dem Mittelstand zusammenarbeiten, um etwas zu erreichen. Gerade bei der Wasserkraft sind noch Millionen und Abermillionen von 'sauberen' Kilowattstunden mehr pro Jahr drin. Das steht doch gerade im Jahr der UNO-Klimakonfrenz Paris ganz oben auf dem Plan." 

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