Energie für Baden-Württemberg

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg e.V.

Februar 2006

Rund 17 Milliarden Kilowattstunden Elektrizität pro Jahr. Der private Stromverbrauch in Baden-Württemberg kann innerhalb der kommenden 15 Jahre komplett aus zusätzlich genutzter Wasserkraft in Deutschland gewonnen werden. So das Ergebnis von Erhebungen der "Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg eV" (AWK). Vorraussetzung: Politischer Wille und weniger Bürokratie. Blockaden der Behörden im Südwesten behindern derzeit Milliarden-Investitionen im Wasserkraft-Bau.

Etwa 20 bis 25 Milliarden Kilowattstunden Elektrizität. Soviel Strom erzeugen deutsche Wasserkraftwerke übers Jahr. Die "Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg eV" (AWK), der gut 700 Mitglieder aus Mühlen, Sägewerken, kleinen und mittelständischen Wasserkraftanlagen und gemeindeeigenen Energieversorgern angehören, geht davon aus, dass sich diese 25 Milliarden deutscher Jahresarbeit um 17 Milliarden Kilowattstunden bundesweit steigern lassen. Zum Vergleich: Eine Privatperson benötigt zwischen Waterkant und Watzmann im Schnitt rund 1.500 Kilowattstunden Strom pro Jahr. Demnach braucht die baden-württembergische Bevölkerung übers Jahr 15 Milliarden Kilowattstunden für ihre 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Zum weiteren Vergleich: Ein durchschnittlich deutsches Atomkraftwerk gibt pro Jahr etwa 7-8 Milliarden Kilowattstunden Strom ab.

In Baden-Württemberg selbst, wo pro Jahr schon heute 5 Milliarden Kilowattstunden Elektrizität aus heimischen Wasserkraftanlagen stammen, ließe sich diese Strommenge auf 10 Milliarden Kilowattstunden in etwa verdoppeln. 55% dieses Steigerungspotentials erkennt die "Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg eV" (AWK) in 'kleinen' Anlagen (bis zu 500 Kilowatt Leistung), die verbleibenden 45% in Groß-Wasserkraftwerken. Die prozentuale Stärke liegt also bei den kleineren Betrieben. Sie erzeugen bereits jetzt 1/3 des Wasserkraft-Stroms im Land. Liefern sie eine Kilowattstunde Elektrizität ab, gerät bei deren Herstellung kein Gramm Kohlendioxid (CO 2) in die Luft - im Gegensatz zu etwa 1 kg CO 2 aus Kohlekraftwerken.

Dass sich aus Wasserkraft im Südwesten weit mehr Elektrizität gewinnen lässt als heute, wissen Fachleute schon seit über 15 Jahren. Hatte doch gegen Ende der 80er Jahre die Universität Stuttgart im Auftrag von Lothar Späths Landesregierung Energiepotentiale untersucht. Ergebnis der Wissenschaftler (um Professor Voss): Rund 900 neue Wasserkraft-Nutzungsrechte sollten im Land vergeben werden. Tatsächlich haben Späths Nachfolgeregierungen (nach eigenen Angaben) seither aber nur rund 100 Wasserkraftwerke genehmigt (wozu die amtliche Auflistung aber auch Weiter-Genehmigungen von Altanlagen zählte). Dieses Ergebnis bezeichnet die "Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg" (AWK) als "Nasenwasser".

Wie wenig in den letzten 15 Jahren in Baden-Württemberg in Sachen kleiner und mittelständischer Wasserkraft verwirklicht wurde, verrät ein Blick auf geschichtliche Fakten. In alten Wasserrechts-Akten steht nämlich, dass sich um 1900 in Baden und Württemberg etwa 4.500 Wassertriebwerke befanden - im Gegensatz zu etwa 1.600 im Jahr 2003. Dabei nutzten die alten Triebwerke teils schon im 19. Jahrhundert Wasserturbinen. Sie galten als Triebfeder der Industrialisierung in Baden und Württemberg. (Noch 1895 stellte Wasserkraft mit 47% die größte Antriebsenergie für Industrie und Gewerbe im Königreich Württemberg dar - teilte die IHK Ulm mit.)

Bemühungen, Wasserkraft als heimische, bewährte und wirtschaftliche Energie wieder stärker einzusetzen, unternahm der Mittelstand seit den 1970er/80er Jahren mannigfach. Ihm stellte sich ein Blockadeblock aus - meist schlecht informierten - (Landes-) Behörden, unterstützt von der Lobby großer Atom-Energieversorger und Angler-Funktionären samt Teilen von Naturschutzverbänden entgegen.

Die deutsche Binnenfischerei zieht pro Jahr rund 45.000 Tonnen Fische aus Bächen, Flüssen und Seen.
In Zeitungsanzeigen der "Deutschen Stromversorger" hieß es noch 1986 - kurz nach der Reaktorkatastrophe Tschernobyl - die Wasserkraft sei in Deutschland ausgebaut "soweit es unsere Flüsse erlauben". Nachdem diese Behauptung durch geschichtliche Forschungen gründlich widerlegt worden war, verbreiteten Behörden, die für Naturschutz zuständig sein sollen, Kleinwasserkraft schade Fischen. Mittlerweile läuft auch diese durchschaubare Kampagne angesichts nachvollziehbar erhobener Fakten zusehends ins Leere. Das geltende "Erneuerbare Energien Gesetz" (EEG) berücksichtigt diese Tatsachen.

So entwickelten sich an Stauwehren von Wasserkraftanlagen sogar Naturschutzgebiete (wie oberhalb Rechtenstein/Donau im Alb-Donau-Kreis). Gerade in Zeiten zufrierender Bäche weisen offiziell geprüfte Gewässerökologen darauf hin, dass die Tiefen der Stauanlagen von Wassertriebwerken Fischen lebensrettende Rückzugsräume bieten. Energiefachleute des "Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschlands" (BUND) messen der Wasserkraft inzwischen hohe Steigerungspotentiale zu.

Diese Steigerungspotentiale lassen nicht nur mehr bewährten, heimischen, klimafreundlichen und bei der Bevölkerung beliebten Strom aus Wasserkraft erwarten, sondern auch mehr Arbeitsplätze - geschaffen im Umfeld mittelständischer Strukturen der Kleinwasserkraft im Land. Zum Beispiel für die Bauindustrie. Die "Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg e.V." (AWK) geht davon aus, dass der Ausbau nutzbarer Wasserkraftpotentiale in Baden-Württemberg rund 3.000 Stellen schaffen und für die kommenden 15 Jahre sichern könnte.

Davon scheint das Umweltministerium Baden-Württemberg noch nichts wissen zu wollen. Dort gelten offenbar noch überkommene Grundsätze. So fördert die Landesregierung große Wasserkraft-Vorhaben (Rheinfelden) der EnBW, blockiert aber kleinere und mittlere. Davon betroffen sind einerseits viele private Unternehmen. Zum Beispiel Südstrom. Dessen Planungen im Schwarzwald (Felsentäler Hof, Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) waren vom Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtags schon vor Ende der 1990er Jahre begrüßt worden. Die amtliche Genehmigung dafür liegt dagegen bis heute nicht vor.
Zum anderen leiden unter der regierungsamtlichen Verzögerungstaktik aber auch kommunale Versorger wie die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm. Sie würden - etwa durch Neubauten an der Iller bei Bellenberg und an der Donau bei Berg nahe Ehingen - bis zu 30 Millionen Kilowattstunden Elektrizität mehr pro Jahr aus Wasserkraft gewinnen - genug für rund 20.000 Privatpersonen. Um große Teile dieser Vorhaben streiten die Stadtwerke seit über 10 Jahren mit Landesbehörden Baden-Württembergs und Bayerns.

Anstatt jedoch derartige Verfahren endlich zur Genehmigung zu führen, plant die Ministerialbürokratie des Umweltministeriums Stuttgart neue, noch massivere Behinderungen der Wasserkraft. Sie will in bewährte "Altrechte" (also zeitlich unbegrenzte Nutzungserlaubnisse, die meist auf alten Rechtstiteln und Verleihungen beruhen) für bestehende Wasserkraftanlagen entschädigungslos eingreifen. Damit entstünde im Land Baden-Württemberg nicht nur erhebliche Rechtsunsicherheit - die etwa die Kreditvergabe für Kleinwasserkraftwerke erheblich erschweren würde. Gefährdet sieht die "Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg e.V." (AWK) durch das Rütteln an bewährten "Altrechten" auch das im Grundgesetz geschützte Eigentumsrecht.

Von der Landesregierung von Baden-Württemberg erwartet die "Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg e.V." (AWK) eine klare Kurskorrektur. Die mittelständisch strukturierte Kleinwasserkraft im Land (sie liefert rund 1/3 des Stroms aus Wasserkraftanlagen im Land) braucht weniger bürokratische Blockaden und fordert ein unmissverständlich dargelegtes Ziel: Sicherung der "Altrechte" und Genehmigung jener rund 1.000 Wasserkraft-Nutzungsrechte, die die Universität Stuttgart schon Ende der 80er Jahre der Regierung Lothar Späths empfahl. Vom amtierenden Ministerpräsidenten erhofft sich die "Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg e.V." in der Energiepolitik eine Trendwende zugunsten von Wasserturbinen, also ein weniger bürokratisches sondern mittelstandsfreundliches, Rechtssicherheiten bestätigendes Regieren, das als "Oettingers ökologische Ökonomie" den vom Roman Herzog angeratenen "Ruck" gerade zugunsten regenerativer Energien lostritt. Also mehr erneuerbare Kräfte im Südwesten - damit das Land mit seiner Energieversorgung nicht bald 'alt' aussieht.

Julian Aicher
Kraftwerk Rotismühle
Leutkirch-Rotis im Allgäu
Pressesprecher im Vorstand der
Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg e.V.

Stuttgart, 7. Februar 2006
11:00 Uhr 

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