Pressemitteilung der AWK Baden-Württemberg (Stand 09.03.2017)

Pressemitteilung der AWK Baden-Württemberg (Stand 09.03.2017); Autor: RA Siegmund Schäfer

EEG-Vergütung gemäß EEG 2009 – Umweltministerium will die Ordnungsgemäßheit gutachterlicher Bescheinigungen überprüfen lassen – auf welcher rechtlichen Grundlage?

In jüngster Zeit werden Pressemeldungen des Umweltministeriums Baden-Württemberg verbreitet, in denen mitgeteilt wird, dass das Umweltministerium die Bundesnetzagentur zur Prüfung gutachterlicher Bescheinigungen für eine erhöhte Einspeisevergütung gemäß dem EEG 2009 veranlassen möchte.

Hintergrund war, dass das EEG 2009 die Möglichkeit der Geltendmachung einer erhöhten Einspeisevergütung gegenüber dem Netzbetreiber durch Vorlage einer gutachterlichen Bescheinigung, die eine ökologische Verbesserung durch Maßnahmen an der Anlage bestätigt, ermöglichte.

Das Umweltministerium ist nunmehr offenkundig der Auffassung, dass die gutachterlichen Bescheinigungen eines zugelassenen Umweltgutachters nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprächen und meint, die Bundesnetzagentur zur Überprüfung veranlassen zu müssen.

Die AWK Baden-Württemberg fragt sich, worin die rechtliche Grundlage für eine derartige Aktivität des Umweltministeriums zu sehen ist.

Der Gesetzgeber hatte im Rahmen des EEG 2009 bewusst auf eine Beteiligung der Umweltbehörde und der Wasserbehörde für den Nachweis der ökologischen Verbesserung gegenüber dem Netzbetreiber verzichtet, um keine überhöhten Anforderungen zu stellen. Umgekehrt war die Gewährung der erhöhten Einspeisevergütung mit einer Reduzierung der üblichen Dauer der Einspeisevergütung von 30 auf 20 Jahre verbunden, so dass im Ergebnis ohnehin für die Wasserkraftbetreiber hieraus kein wesentlicher Vorteil zu erzielen war.

Der Nachweis der ökologischen Verbesserung war ausschließlich gegenüber dem Netzbetreiber zu führen. Der Netzbetreiber hatte dabei die Möglichkeit, zu prüfen, ob die Bescheinigung den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Wenn der Netzbetreiber die Bescheinigung akzeptiert und die erhöhte Einspeisevergütung bewilligt hat, ist er hieran auch in Zukunft gebunden, so die Rechtsauffassung des rechtlichen Beistandes der AWK Baden-Württemberg, Rechtsanwalt Siegmund Schäfer.

Eine rechtliche Grundlage, die das Umweltministerium Baden-Württemberg zur Veranlassung der Überprüfung der Ordnungsgemäßheit der gutachterlichen Bescheinigungen durch die Bundesnetzagentur berechtigen würde, ist nicht erkennbar.

Das Vorgehen des Umweltministeriums ist wohl auch vor und in Verbindung mit dem Hintergrund zu sehen, dass seit einiger Zeit Naturschutzverbände versuchen, bei den zuständigen Wasserbehörden der Landratsämter Einsicht in die Gutachten eines bestimmten Sachverständigen zu erhalten und dies mit dem allgemeinen Informationsrecht begründen.

Hiergegen und auch gegen eventuelle Forderungen auf Reduzierung der erhöhten Einspeisevergütung auf der Grundlage des EEG 2009 sollten sich alle Wasserkraftbetreiber nachhaltig zur Wehr setzen.

Die gutachterlichen Bescheinigungen des Sachverständigen stellen nach unserer Auffassung keine allgemeinen Umweltinformationen dar, die Dritten zur Verfügung gestellt werden dürfen.

Festzuhalten ist auch, dass trotz vielfältiger Versuche in den zurückliegenden Jahren der betroffene Sachverständige nach wie vor seine Zulassung als Umweltgutachter bei der DAU besitzt.

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