Die AWK in Bruessel

Die AWK in Brüssel:
(1) Besuch im Energiekommissariat Brüssel im Februar 2013 und
(2) Schreiben der AWK an das Kommissariat vom 24.05.2013

(1)
Auf Initiative und Vermittlung von AWK-Präsident Röhm fand am 25.02.2013 ein Treffen im Energiekommissariat in Brüssel statt. Vorausgegangen war eine Pressemitteilung, die besagte, dass die Wettbewerbskommission das erfolgreiche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Frage stelle, wobei Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia prüfen lassen wolle, ob dieses Gesetz zu unzulässigen Beihilfen führe. Die AWK erläuterte in einem Schreiben an Energiekommissar Oettinger die Sicht der mittelständischen Wasserkraftwerksbetreiber. Erst durch das EEG war es möglich, dass auch die mittelständischen Betreiber kleiner Wasserkraftwerke einigermaßen annähernd kostendeckende Erlöse erzielen konnten. Falls die EEG-Vergütungen bei der Wasserkraft auch nur teilweise reduziert oder abgesenkt würden, könnte ein Großteil unserer mittelständischen Betreiber noch nicht einmal ansatzweise die notwendigen betriebswirtschaftlichen Kosten erwirtschaften. In vielen Fällen könnten dann auch die aufgenommenen Modernisierungskredite in Millionenhöhe nicht mehr bedient werden. Das EEG in seiner Grundfassung ist vor allem ein Mittelstandsgesetz. Ohne den Einsatz risikobereiter mittelständischer Investoren, die sich mit Millionen verschuldet haben, hätte der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromaufkommen niemals den heutigen hohen Stand erreichen können.Es muss  weiterhin beachtet werden, dass die Vergütung nach EEG für Wasserkraftwerke seit nunmehr rund 15 Jahren unverändert geblieben ist und auch kein Inflationsausgleich gezahlt wurde. Auch die nach durchgeführten wesentlichen ökologischen Verbesserungen erzielbaren Höhervergütungen führen zu keinen echten Zusatzeinnahmen, vielmehr reicht die gesetzlich mögliche Höhervergütung nach Umsetzung der wesentlichen ökologischen Verbesserung in der Regel kaum dazu aus, um den durch den Bau von Fischauf- und abstiegsanlagen erlittenen beträchtlichen Wasserverlust und die hohen Investitionskosten amortisieren zu können. Bei vielen kleinen Anlagen stellen sich allein die Kosten für den Bau eines Fischaufstieges höher als durch die Mehreinnahmen aus Stromverkauf erlöst und amortisiert werden kann.
Da Günter Oettinger verhindert war, fand das Gespräch mit Jasmin Battista, persönliche Assistentin und Mitglied im Kabinett von EU-Energie-Kommissar Oettinger und Oyvind Vessia, ihrem Policy Officer in Brüssel statt. Das Gespräch dauerte knapp eine Stunde. Die AWK war vertreten durch Dr. Axel Berg, Reinhard-Georg Koch und  Elmar Reitter.

Es verlief in professionell freundlicher Atmosphäre und begann mit einer kleinen Vorstellungsrunde. Von AWK-Seite wurde die Befürchtung geäußert, dass Oettinger im Rahmen einer sogenannten europaweiten Harmonisierung das erfolgreiche EEG gegen ein Quotenmodell austauschen will und die Hoffnung, dass die großzügigen Befreiungen für die Industrie eingedämmt werden.

Battista erklärte, dass Beihilfe-Fragen im Zuständigkeitsbereich von EU-Wettbewerbs-Kommissar Almunia seien, mit dem freilich eng zusammengearbeitet werde. In der Tat sei eine beihilferechtliche Überprüfung des deutschen EEG geplant. Allerdings noch nicht in unmittelbarer Zukunft. Geprüft werden sollen auch nur beihilferechtliche Fragen, die nach den EEG-Veränderungen 2009 neu aufgetreten seien. Insofern müssten sich deutsche EE-Produzenten keine Sorgen über eine mögliche Rückerstattung von erhaltenen Vergütungen machen. Eine Rückwirkung sei allenfalls ab 2012 denkbar. Derzeit gebe es noch nicht mal einen Entwurf. Alles sei offen. Erst mal kümmere sich die Kommission um die Prüfung der Stromnetzgentgelte.Generell betonte Battista immer wieder während des Gesprächs, dass man hier nur informelle Gedanken austausche. In der derzeitigen Phase sammle man vor allem Informationen.

Oettinger wolle keine Harmonisierung. Das werde oft falsch verstanden. Sondern eine Koordinierung. Sie sprach von Guidance, was ungefähr Leitlinien entspricht und nicht mit einer EU-Richtlinie vergleichbar sei. Oettinger kritisiere nicht das EEG an und für sich. Es habe sich lediglich durch hohe EE-Stromanteile von inzwischen über 20% die Situation geändert. Beispielsweise gehe es dabei um die Einhaltung von degressiv gestalteten Vergütungssätzen. In Spanien ist der EE-Markt zusammen gebrochen, weil es gerade keine degressive, sondern sogar eine an die Inflationsrate angepasste Vergütung gab. Ein anderes Beispiel sei, dass es überhaupt keine gesetzliche Vergütung mehr geben soll, wenn EE-Strom zu Marktpreisen produziert werden kann. Des weiteren mache man sich Gedanken um die Integration der flexiblen EE und möglichen Vergütungen für Systemdienstleistungen.Eine neue EU-Richtlinie stehe nicht an. Keinesfalls solle den Mitgliedsstaaten vorgeschrieben werden, für welches System (EEG oder Zertifikatehandel) sie sich entscheiden. Das sei deren Sache. Die unmutigen Ausbauziele für die Nutzung der Wasserkraft in Deutschland und anderen Staaten sehe man zwar, doch überlasse man dies den Mitgliedern. Die EU könne lediglich technologieoffen generelle Ausbauziele vorgeben. Die größere Verlässlichkeit und bessere Prognostizierbarkeit von Wasserkraft gegenüber bspw. Wind oder PV sei kein großes Thema. Auch eine Änderung der WRRL hin zu einem Vorrang für Wasserkraft gegenüber dem Naturschutz und den Fischern sei derzeit nicht vorstellbar.Die Kommission mache sich eher Gedanken darüber, dass die Strompreisee generell in der EU zu hoch seien, verglichen mit den USA oder Japan. Man diskutiere die Ziele bis 2030. Außerdem seien die Transportnetze in schlechter Verfassung. Das wolle Oettinger verbessern. Alles müsse ja wirtschaftlich Sinn geben. Konkret arbeite die Kommission derzeit an einer Mitteilung zur Energie-Speicherung. Anschließend sprach man - eher oberflächlich - über Desertec und die Situation in Griechenland, die sich durch den neuen Energieminister eher verschlechtert habe.Abschließend betonte Battista, dass man sich über Anregungen seitens des AWK freue. Gerade jetzt, weil die Kommission ja in einer Informations-Sammelphase sei, um eine Leitlinie zu erarbeiten. Sie verspracht der AWK eine informelle Zusammenfassung des momentanen Erkenntnisstands zu schicken.

Bild Koch: Axel Berg (Eurosolar), Elmar Reitter und Reinhard Georg Koch (beide AWK) in Brüssel
Bild Koch: Axel Berg (Eurosolar), Elmar Reitter und Reinhard Georg Koch (beide AWK) in Brüssel

(2)
Sehr geehrte Frau Battista,
sehr geehrter Herr Balke,
sehr geehrter Herr Bemken,
sehr geehrter Herr Vessia,

nochmals herzlichen Dank für das gute Gespräch, das wir am 25. Februar mit Frau Battista und Herrn Balke führen durften und Ihre persönlichen Ideen/ Stichpunkte, die Sie uns zukommen ließen. Hierzu geben wir Ihnen gern ein paar Anregungen aus unserer Sicht.

Wir begrüßen das Vorhaben der Europäischen Kommission, einen verbindlichen Rechtsrahmen für eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik für die Zeit bis 2030 zu erstellen, so wie es ja auch in Ihrem Grünbuch beschrieben wird. So kann die regulatorische Lücke nach 2020 geschlossen werden, um langfristige Investitionssicherheit zu garantieren, Innovationen voranzutreiben und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Positive Erfahrungen aus einzelnen Mitgliedsstaaten haben gezeigt, dass die Kombination von langfristig und rechtlich bindenden Ausbauzielen für Erneuerbare Energien mit einem effizient gestalteten Förderrahmen die wesentlichen Pfeiler eines wettbewerbsfähigen, sauberen und sicheren Energiesystems sind. Zusammen mit verbindlichen Treibhausgasreduktions- und Energieeffizienzzielen ist der Ausbau Erneuerbarer Energien ausschlaggebend für den Erfolg unseres künftigen Energiemarktes.

Wenn wir unser Gespräch und das KOM-Grünbuch im Zusammenhang sehen mit den Mitteilungen zu Erneuerbaren Energien vom Juni 2012 und zum Energiebinnenmarkt vom November 2012 haben wir allerdings den Eindruck, dass die Kommission weniger auf den bedarfsgerechten, dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien nach dem Jahr 2020 setzt, sondern das fossil-atomare Energiesystem zu konservieren gedenkt.

Die Ankündigung der Kommission, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent senken zu wollen, ist zwar ehrgeizig, doch völlig ungeeignet, den Ausbau der Erneuerbaren gezielt anzureizen. Denn "Dekarbonisierungsziele" garantieren gerade nicht den Ausbau Erneuerbarer Energien, sondern begünstigen Technologien wie Carbon Capture and Storage (CCS), Fracking und neue Atomkraftwerke. Mittel- bis langfristig hilft allein der konsequente Umstieg auf Erneuerbare Energien aus der Kostenfalle konventioneller Energieträger.

Die Strompreise (die der Kunde zahlt, also nicht die Gestehungskosten) sind in Deutschland volatil. Weniger als in UK, doch wesentlich mehr als beispielsweise in Frankreich. Sie liegen in der ganzen EU weit über denen der USA oder Australiens. Industrielle Großverbraucher zahlen in Deutschland rund 6 ct pro kW/h, private Haushalte dagegen rund 29 ct pro kW/h. Deutschlands Industrie zahlt also gerade mal die Hälfte für Strom (Durchschnitt in der Eurozone laut Eurostat 12 ct), die Haushalte dagegen fast das Doppelte (Durchschnitt Eurozone 19 ct). Verantwortlich für die große Spreizung sind sowohl unterschiedliche Großhandelspreise als auch Netzentgelte, Steuern und Abgaben.

Die von der EU-Kommission geforderte Reduzierung der Förderung für Erneuerbare Energien ist übrigens in Deutschland durch das degressiv gestaltete Fördersystem des EEG bereits langjährige Praxis. Der von der Kommission angestellte Preisvergleich mit atomar-fossiler Energieerzeugung ist rein betriebswirtschaftlich, doch nicht volkswirtschaftlich richtig, weil diese nicht nur enorme externalisierte Kosten (Atommüll-"Entsorgung", Gesundheits- und Anpassungskosten für den Klimawandel) verursacht, die in den Preisen nicht berücksichtigt sind, sondern weil sie auch über Jahrzehnte massiv subventioniert wurden (von 1970 bis 2010 laut FOES allein in Deutschland 196 Mrd. Euro für Atomkraft, 288 Mrd. Euro für Steinkohle und 67 Mrd. Euro für Braunkohle). Die Forderung der Kommission nach einem Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe darf also noch wesentlich ehrgeiziger werden.

Die Transformation hin zu Erneuerbaren ist eine große Chance, die Abhängigkeit der EU von immer teureren Energieimporten zu beenden und mit heimischer Energieproduktion aus Erneuerbaren Energien die Wertschöpfung in Europa zu generieren und die Außenhandelsbilanz zu stärken. Die Energiewende ist ein wichtiger wirtschaftspolitischer Ansatz, um den durch die Finanzkrise angeschlagenen Euro-Raum krisenfester zu machen. Aus diesem Grund versprechen wir uns auch keine Verbesserung der europäischen Position durch Desertec. Hinzu kommt, dass ein möglichst großer Anteil unserer Stromversorgung dezentral erfolgen sollte, weil die Systemdienstleistungen, insbesondere ein Ausbau des Transportnetzes enorme vermeidbare Kosten und wilde Bürgerproteste hervorrufen wird.

Von der Kommission hört man oft, Insellösungen hätten keine Zukunft. Man gehe bereits fürs nächste Jahrzehnt von einem integrierten europäischen Energiemarkt aus. Im November 2010 hat die EU-Kommission daher ihre Prioritäten für die Entwicklung der Energieinfrastruktur in Form einer „Mitteilung“ vorgestellt. Die Mitteilung beinhaltet vier Maßnahmenbündel für den Netzausbau im Stromsektor: ein Offshore-Netz zur Anbindung der Windparks in den nördlichen Meeren, die Verbindungsleitungen in Südwesteuropa, die Verstärkung der regionalen Netze in Mittelost- und Südosteuropa und schließlich die Integration des Energiemarkts im Ostseeraum in den europäischen Markt. Auf der Grundlage dieser Mitteilung sollten bis 2012 konkrete Projekte von europäischem Interesse ausgewiesen werden, für die dann auch die Fördermittel bereitstehen. Insgesamt rechnete Kommissar Oettinger mit 45000 Kilometern neuer Stromleitungen in Europa. Für den Ausbau der Energieinfrastruktur für Strom und Gas zusammen seien etwa 200 Milliarden Euro erforderlich.

Was wir hier vor uns haben, ist ein Geschenk an die Energiekonzerne, denen mit hohen Einspeisetarifen und günstigen Krediten der Einstieg in die Offshore-Windenergie schmackhaft gemacht werden soll; außerdem sollen die Erneuerbaren Energien insgesamt in das Schema der fossil-atomaren Energieversorgung eingepasst werden. Zu diesem Zweck wird versucht, den Konflikt zwischen regenerativer und konventioneller Energieerzeugung möglichst lange aufrechtzuerhalten und die Gewinninteressen der Energiekonzerne zu schützen.

Die Netzinfrastruktur muss an die Anforderungen einer dezentraleren Stromerzeugung angepasst werden. Neue Stromleitungen bedeuten immer einen Eingriff in Natur und Landschaft. Insbesondere Freileitungen zerschneiden Naturräume, Anwohner fürchten Gesundheitsgefährdungen durch elektromagnetische Felder. Das erzeugt Widerstand, vor allem in touristisch attraktiven Regionen. Aus diesem Grund ist der Bau neuer Leitungen abzuwägen gegen Alternativen, die den Bedarf an neuen Leitungen mindern können. Dazu zählen neue Speichertechnologien und -kapazitäten, intelligente Netze und Erzeugungsmanagement, optimierte und verstärkte Transportkapazitäten, neue Übertragungstechnologien und mehr grundlastfähige Wasserkraft.

Günther Oettinger aber sagt: „Um die Kosten niedrig zu halten, sollten wir mehr Windkraftanlagen dort bauen, wo der Wind bläst, und mehr Solaranlagen dort installieren, wo die Sonne scheint.“ Auch Sie, liebe Frau Battista, schreiben, dass man da bauen soll, wo es Sinn gibt.  Die effizienteste Produktion ist aber immer diejenige, die dem Verbrauch am nächsten liegt. Gerade bei den Offshore-Anlagen hat sich gezeigt, dass diese Form der Stromerzeugung deutlich teurer ist als die Onshore-Windenergieerzeugung. Onshore-Anlagen haben deutliche Kostenvorsprünge gegenüber Offshore-Windparks durch geringere Kosten bei Installation, Netzanschluss und Betrieb und erlauben es Regionen in Europa, daran ökonomisch zu partizipieren.

Nach den Vorstellungen der Kommission soll die Stromerzeugung nicht durch viele Produzenten erfolgen, sondern auch in Zukunft in der Hand einiger weniger bleiben. Ganze Landstriche würden damit zum Hinterland für eine Transportinfrastruktur mit gigantischen Überlandleitungen, die Strom von der Sahara bis in den hohen Norden nach Hammerfest verschieben soll. Wie bei jedem dieser Großprojekte werden die Kosten der Leitungen aber weit über den heute getroffenen Annahmen liegen. Dagegen könnte eine dezentrale Stromerzeugung  in nur wenigen Jahren Strom bereitstellen, mit Kosten unterhalb derjenigen von Offshore-Windenergie, verbrauchsnah und ohne lange Transportwege.

Der Ausbau der Windenergie liegt in den europäischen Regionen zwischen null und 45 Prozent der Stromerzeugung. Die weite Spanne liegt nicht daran, dass es mancherorts an geeigneten Standorten für den Ausbau der Windenergie mangelt, sondern an einer politischen Blockadehaltung. Sie schützt die Energiekonzerne, indem die neuen regenerativen und zumeist mittelständischen Energieproduzenten bewusst ausgebremst werden. Würden in ganz Europa nur ein bis zwei Prozent der Fläche vorrangig für Wind-, PV- oder Wasserkraft ausgewiesen, so könnte die verfügbare Leistung in den nächsten Jahren mit optimierten Anlagen schnell ausgebaut werden.  Auf diese Weise würde auch die Notwendigkeit entfallen, große Strommengen quer durch ganz Europa zu transportieren. Hinzu kommt, dass der dezentrale Ausbau der Erneuerbaren Energien den Kommunen ganz neue ökonomische Perspektiven bietet. Wenn Staaten Flora-Fauna-Habitat-Gebiete an die EU melden müssen, könnte man doch ebenso gut auch verlangen, dass Fläche für die Erneuerbaren reserviert wird.

Auch der Emissionshandel hat seine Erwartungen nicht erfüllt, sondern lediglich zur Erhöhung der Verbraucherpreise und einer Zunahme von Kohlekraft geführt. Die Kommission hat in ihrem Grünbuch auch zu recht geschrieben, dass er sich längst als untauglich erwiesen hat, um Anreize für die technologische Transformation zu setzen.

Die Kommission sollte weniger auf teure Großkraftwerke wie Offshore-Windkraftanlagen oder Sonnen-Großkraftwerke setzen, was allenfalls einigen wenigen Großkonzernen dient, nicht aber einer marktwirtschaftlichen und mittelständischen Energiewirtschaft. Stattdessen würden wir es begrüßen, wenn sich die Kommission um die weitere Öffnung der Energiemärkte (z.B. in Frankreich) , die Eindämmung von Oligopolen und verpflichtende EU-weite Mindestziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien einsetzt.

Geht es nach Kommissar Oettinger, dann fließen die Einnahmen aus der Energieerzeugung weiter in die Taschen der etablierten Player und die EU-Bürger sollen dafür zahlen, dass den Konzernen auch noch die passende Infrastruktur, das Hochspannungs-Gleichstrom-Netz "Supergrid", bereitgestellt wird. Eine rasche Energiewende, an der möglichst viele Menschen ökonomisch partizipieren und die verhindert, dass die heutigen Machtstrukturen im Energiesektor erhalten bleiben, erfordert ganz andere, nämlich systemische Weichenstellungen, die über einen rein quantitativen Ausbau der Erneuerbaren Energien hinausgehen. Dies eröffnet den Weg zu einer vollständigen Versorgung mit Erneuerbaren Energien und nutzt die Investitionsbereitschaft der neu entstandenen regenerativen Energiewirtschaft.

Was zu tun ist?

Zunächst brauchen wir eine institutionelle Aufwertung der Erneuerbaren: eine europäische Agentur für Erneuerbare Energien und den Aufbau solcher Agenturen in allen Mitgliedstaaten und Regionen. Diese miteinander vernetzten Agenturen leisten Hilfestellung und erarbeiten konkrete Szenarien für die Europäischen Planungsregionen.

Sodann bräuchten wir eine Umschichtung von Fördergeldern für die zukunftslose Fusionsenergie auf die Erneuerbaren Energien. Seit bereits 60 Jahren wird an der Kernfusion geforscht, bisher mit keinem Erfolg, perspektivisch wird es auch in den nächsten 50 Jahren keinen Beitrag zum Energiebedarf geben. Alleine ITER verschlingt nach Angaben der Kommission rund 17 Mrd. € an Fördergeldern, obwohl der noch nicht mal Strom erzeugen können soll. Erneuerbare Energien sind dagegen schon stark im Markt vertreten, obwohl sie in der Vergangenheit nur einen Bruchteil der Mittel der Kernspaltung und -fusion erhalten haben.

Schließlich ist es von größerem Interesse, statt Leitungsausbau über Grenzen hinweg zu überlegen, ob es nicht auch Transeuropäische Projekte geben könnten, die Energie produzieren. Beispielsweise eine Verbindung der Förderung von neuen Autobahnen und Schienenwegen mit einer Energieinfrastruktur entlang dieser Trassen, also dem Aufbau von einerseits fluktuierenden Wind- und Sonnenkraftwerken, ergänzt durch regelfähige Wasser- und Biomasse-Kraftwerken entlang dieser europäischen Magistralen. Das wäre europäisch gedacht, aber dennoch in der Verantwortung der Regionen und entlastet die Netze.

Wer jedoch die jetzige zentralistische Struktur befürwortet, behält damit auch die beherrschende Stellung einiger weniger auf dem Energiemarkt: Niemand wird behaupten, die Kosten der Energieversorgung seien heute unabhängig von oligopolen Strukturen und fehlendem Wettbewerb. Der Wettbewerb kommt erst mit der Dezentralisierung. Selbst einzelne Städte können eine eigene Atomausstiegspolitik betreiben. Die Energiepolitik darf nicht von anonymen Großkonzernen bestimmt werden. Vielmehr gehört Energieversorgung in die Hand der Bürgerinnen und Bürger Europas.

Ihre geäußerten Gedanken beziehen sich technologieoffen auf die Energiewende selbst, unabhängig von den Gegebenheiten in den Regionen der verschiedenen Mitgliedsländer und unabhängig der verschiedenen Erneuerbare-Energien-Technologien. Als baden-württembergischer Verband für kleine und mittlere Wasserkraftwerke möchten wir Ihnen deshalb unsere Sorgen aus dem hügeligen und wasserreichen Süddeutschland schildern. Dabei ist uns natürlich bewusst, dass viele notwendige Änderungen nicht in der  Zuständigkeit der Kommission liegen, doch als Hintergrundwissen ist folgendes vielleicht für Ihre verantwortungsvolle Arbeit wichtig.

Wasserkraft ist eine ausgereifte Technologie, steht rund um die Uhr zur Verfügung und kann auch als Energiespeicher genutzt werden. Doch Wachstum findet hier kaum statt. Über 20 Terawattstunden/Jahr, also gerade mal 3-4 % Anteil an der deutschen Stromversorgung, kommt sie kaum hinaus.

Die Wasserkraft hat in Deutschland aber noch ein großes Ausbaupotenzial. Sowohl an den großen Flüssen wie dem Rhein. Aber insbesondere auch im Bereich der mittleren und der Kleinwasserkraft. Das Gewässersystem gleicht einer Baumstruktur, von der nur die wirtschaftlichsten Standorte an den großen Flüssen ausgebaut sind. An den kleinen Flüssen und Bächen Deutschlands hingegen, wo einstmals mehr als 100 000 Wassermühlen ihren Dienst taten, findet Wasserkraftnutzung fast nicht mehr statt. Gerade diese Standorte aber sind es, die durch ihre Dezentralität zur verbrauchernahen, stetigen und krisensicheren Stromversorgung  beitragen.

Natürliche Landschaften mit unbelastetes Flüssen und Bächen gibt es kaum noch in Mitteleuropa. Wir haben durch Menschenhand geprägte Kulturlandschaften. Die Gewässer wurden begradigt und sind versandet und natürliche Überschwemmungsgebiete ausgetrocknet, was die Laichgründe dezimierte. Stattdessen landen - seit Jahrzehnten und heute noch - von Kläranlagen nicht zersetzbare Abwässer mit Schwermetallen, Hormonen und chemischen Rückständen von Farben, Lacken und in der Toilette versenkten Medikamenten und der Dünger vieler Bauern im Wasser.

Der Fischbestand unserer Gewässer besteht nicht mehr aus autochthonen, sondern vor allem aus Zuchtfischen aus fabrikähnlich organisierten Aufzuchtanstalten, die von den Fischern im Frühjahr meist fangreif eingesetzt und  im Sommer und Herbst geangelt werden. Im Gegensatz zu den Landwirten, die Massentierhaltung betreiben oder den Seeleuten, die die Meere leer fischen und den Beifang über Bord werfen, gelten die Süßwasserfischer aber als Freunde der Tiere und der Natur.

Die Fischer sind eine der mächtigstes Lobbygruppen Deutschlands. Abgesehen von den gewerblichen Fischern angeln über fünf Millionen deutsche Männer und Frauen in der Freizeit. Sie werfen tonnenweise und milliardenfach künstlich produzierte und in geschützten Weihern aufgewachsene Setzlinge in unsere Gewässer, ohne sich um Tier- oder Naturschutz zu kümmern - und keinen stört das. Es scheint, als ob die Wasserkraft zum Sündenbock erklärt wurde, obwohl doch gerade viele kleine Wasserkraftwerke die Laichplätze schaffen könnten, die jetzt fehlen.

In Umsetzung der  „EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen“ von 2009 sollen bestehende Verwaltungsverfahren beschleunigt werden, um den Investitionsstau zu lösen. Die administrativen Hemmnisse auf der niederen und Landratsebene sind jedoch deprimierend. Statt dem Ziel der verstärkten Wasserkraftnutzung zu dienen, bekommt man oft nicht einmal mehr einst bestehende Wasserrechte wieder genehmigt. Klar dürfen Gesetze nicht ignoriert werden. Es gibt nun mal keinen Vorrang für Wasserkraft im Bundeswasserhaushaltsgesetz oder der Europäischen Wasserrahmen-Richtlinie. Gleichwohl gibt es eine gewisse Bandbreite, die den zulassenden Behörden Ermessensspielraum gibt. Wenn sie denn wollen. Aber die Behörden wollen in der Regel nicht! Eine Änderung der Wasserrahmen-Richtlinie hin zu einem Vorrang für Wasserkraft gegenüber dem Naturschutz und den Fischern sei derzeit nicht vorstellbar, sagten Sie. Gleichwohl bitten wir Sie herzlich, diesen Punkt im Hinterkopf zu bewahren, bis sich ein Window of Opportunity öffnet. Weil es einen andauernden Streit zwischen Fischern und Wasserkraftbetreibern gibt, der durch EU-Gesetzgebung gelöst werden kann.

Einige Bundesländer ersetzen dauerhafte wasserrechtliche Bewilligungen nach dem deutschen Wasserhaushaltsgesetz, WHG durch eine sogenannte Erlaubnis, die zwar nur gut begründet, doch entschädigungslos widerrufen werden kann. Rechtssicherheit für Betreiber der Anlagen sieht anders aus.

Fischereibehörden fordern prohibitive Mindestwasserregelungen und sogar die Beseitigung bestehender Wasserkraftwerke, um Salmoniden anzusiedeln, die es teilweise nicht mal historisch gegeben hat. Auch nach 20 Jahren Lachsprogramm ist das Ziel nicht erreicht worden, den sich selbst reproduzierenden atlantischen Lachs im Rhein, wo es ihn wenigstens mal gab, wieder anzusiedeln. Selbst Aalschäden könnten radikal reduziert werden, wenn man sie denn in heimischen Gewässern und nicht in bis zu tausendfachem Überbesatz aussetzen würde.

Sachsen hat die Befreiung der Wasserentnahmeabgabe für Wasserkraftnutzung gestrichen. Damit will das Land dreiste 25 % des bundesgesetzlichen Preises abschöpfen. Damit werden Neubauten wohl unrentabel.

Die Wasserkraft ist nicht nur unerschöpflich und im Einklang mit der Natur. Die Möglichkeiten der Wasserkraft sind noch nicht mal ansatzweise ausgeschöpft - was nicht nur im Einklang mit der Natur gemacht werden kann sondern angesichts des fortschreitenden Klimawandels sogar eine der Voraussetzungen dafür ist, dass es die Natur mit dem Menschen darin, so wie wir sie lieben, überhaupt noch geben wird.

Aufrichtigen Dank für Ihr Interesse an unserer Arbeit. Wir möchten auch gern weiterhin mithelfen, gute Regeln für ein prosperierendes Europa zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg e.V.

Vorsitzender
Dipl.-Ing. Elmar Reitter

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