AWK im Gespräch mit Ministerialdirigent Fuhrmann vom Umweltministerium Baden-Württemberg

Bericht von Dr. Axel Berg über den Besuch der AWK im Umweltministerum BW am 30.10.2014

Gleich nach Übernahme des AWK-Vorsitzes von Elmar Reitter bat ich die Verbraucherminister Alexander Bonde und Umweltminister Franz Untersteller um ein Gespräch. Beide sind bei den Grünen und mir persönlich seit vielen Jahren bekannt.

Landwirtschaftsminister Bonde ließ ausrichten, dass er mich gern zu einem Gespräch trifft. Allerdings fand er erst im Februar einen freien Termin, aber immerhin.

Umweltminister Untersteller freute sich ebenfalls, von mir zu hören, hält die Wasserkraft auch für wichtig, doch leider lasse sein Terminkalender „keine Gelegenheit für solche Gespräche“. Ich möge doch mit Ministerialdirigent Peter Fuhrmann sprechen, dem Leiter der zuständigen Fachabteilung.

Dieses Gespräch fand am 30. Oktober im nagelneuen Ministerialgebäude am Stuttgarter Schlossgarten statt. Fuhrmann wurde flankiert von Britta-Antje Behm, einer Juristin, die seit kurzem für die kleine Wasserkraft und die europäische Wasserrahmenrichtlinie zuständig ist. Ich wurde flankiert von unserem Präsidenten Karl-Wilhelm Röhm MdL, Martin Renn und der Geschäftsführerin Julia Neff.  

Eingangs fragten wir, wie es denn mit dem Wasserkrafterlass weitergehen soll, der Ende des Jahres ausläuft. Fuhrmann sagte, eine Verlängerung um zwei Jahre sei vorgesehen. Die Abstimmungsgespräche mit dem Landwirtschaftsministerium laufen.

Unsere Klage über die Verwaltungspraxis, WKA nur noch mit einer jederzeit und entschädigungslos widerrufbaren Erlaubnis mit extrem kurzer Laufzeit zu genehmigen anstatt wie bisher Bewilligungen mit bis zu 60 Jahren Laufzeit zu erteilen, wie es auch das WHG in begründeten Fällen hergibt, stieß bei Frau Behm auf Unglauben. Sie meinte, Verwaltungshandeln müsse immer begründet werden. Soweit richtig, nur hilft das dem Investor, der jahrzehntelange Amortisationszeiten vor sich hat, auch nicht zu besserer Planbarkeit. Letztlich trägt diese Verunsicherung dazu bei, mögliche Investoren abzuschrecken.

Wir hatten viele Fragen nach dem Fischschutz. Wie man sich eine Zunahme von autochtonen, sich selbst reproduzierbaren Fischen vorstellt. Und warum für aberwitzige Summen Fischauf- und -Abstiege, Fischlifte, kleine Rechenabstände oder prohibitiv hohe Mindestwassermengen gefordert werden. Je umfangreicher unsere Fragen, desto simpler die Antwort: Ja hierfür sei das andere Ministerium zuständig. Dort würden die Fischereisachverständigen, über die man im Umweltministerium nicht immer glücklich sei, eine dominante Rolle spielen. Bisweilen habe man sogar ein Problem. Deshalb ärgere es auch Minister Untersteller, dass er Schläge für etwas einstecken müsse, wofür doch die dem Landwirtschaftsministerium untergeordneten Fischereisachverständigen zuständig seien.

Mit den langen Aufstiegs- und Laichzeiten, in denen nicht an WKA gebaut werden darf, sei es das gleiche. Auch hier seien die Kollegen zuständig. Und ja, sie hätten Verständnis dafür, dass es schwer sei, in den manchmal gerade vier Monaten, die dann noch bleiben, einen Neubau hinzustellen.

Klar sei, dass an frei fließenden Strecken keine Wasserkraftanlagen gebaut werden. Die Modernisierung von bestehenden Anlagen sei okay. Und selbst bestehende Querbauwerke dürften für die Wasserkraft genutzt werden. Weniger klar sei, dass wegen des Verschlechterungsverbots eine Wasserkraftnutzung nicht mehr möglich ist, wenn in ein bestehendes Querbauwerk erst mal eine Fischrampe eingebaut wurde. Und dies soll bei allen deutschen Querbauwerken bis 2015 abgeschlossen sein, weil die EU das so fordere. Im Frühjahr entscheide der Europäische Gerichtshof sogar über ein absolutes Verschlechterungsverbot. Sollte das kommen, so Frau Behm, könne man ohnehin den Bau neuer Anlagen vergessen. Bei dem Verfahren geht es um die Zulässigkeit des Ausbaus der Weser für die Schifffahrt. Sollte der Europäische Gerichtshof das Verschlechterungsverbot als Genehmigungsvoraussetzung einordnen, könnten zukünftig Projekte, die den Zustand eines Gewässers dauerhaft verschlechtern, nur noch ausnahmsweise bei übergeordnetem Interesse zugelassen werden. So Frau Behm vom Umweltministerium.

Anscheinend geht das Ministerium davon aus, dass der Bau eines Wasserkraftwerks eine Verschlechterung für das Gewässer darstellt. Obwohl das Gegenteil der Fall ist. Gerade die Stauhaltungen mit tiefem Wasser werden sogar von großen Fischen als Rückzugsgebiet gesucht und angenommen. Deshalb stehen auch die Angler immer an diesen Stellen. Wenn jetzt auch noch Fischaufstiegshilfen und geeignete Fischrechen eingebaut werden, kann doch der Lebensraum gar nicht verschlechtert, sondern nur verbessert werden. Insofern braucht das Ministerium eigentlich keine Bange vor dem EuGH-Urteil zu haben.

Als wir das Problem ansprachen, dass bei Niedrigwasser der Anteil an den halt doch nicht restlos geklärten Abwässern so hoch sei, dass die Fauna darunter leidet, fiel uns das Ministerium sofort ins Wort. Nicht ohne Stolz wurde uns verkündet, dass Baden-Württemberg die oder wenigstens eine der europäischen Regionen mit den wenigsten Hormon-Einleitungen sei. An den Kläranlagen könne es also nicht liegen, dass es keine heimischen Fische mehr gibt. Das glauben wir gern. Doch anthropogene Spurenstoffe sind vielfältig. Sie kommen nicht nur aus den Klärwerken, sondern auch von Verkehrswegen, Tierhaltung oder durch Pflanzendünger. Einzelmaßnahmen wie vierte Reinigungsstufen bei Kläranlagen sind löblich, doch kann das nur ein Teilspektrum des Spurenstoffeintrags vermindern.

Außerdem habe man gehört, dass sich der Lachs inzwischen selbst reproduziere. Das Wasser müsse also sauber sein. Das wäre super. Allein mir fehlt der Glaube. Wobei es einfach herauszukriegen wäre. Einfach keinen neuen Lachsbesatz nachschütten. Dann wird schnell sichtbar, ob jahrzehntelange Lachswiederansiedlungsprogramme erfolgreich waren. Auch das werden wir den Landwirtschaftsminister fragen.

Anscheinend ist manchen Ministerialen der Zusammenhang zwischen den verschiedenen Zuständigkeiten nicht bewusst. Da sind wir gerne bereit zu helfen. Zuständigkeit bedeutet eigentlich, dass für jedes Thema eine Abteilung federführend zuständig ist. Federführend heißt maßgeblich oder verantwortlich. Und nicht, dass die Federführer alles alleine entscheiden sollen. Nein, Sie haben auch andere Interessen zu berücksichtigen, für die vielleicht eine andere Abteilung federführend zuständig ist.

Alexander Bonde leitet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. In seine Zuständigkeit fällt der Fischschutz und die Fischereisachverständigen.

Franz Untersteller ist im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft dafür zuständig, möglichst viel erneuerbare Energien zu schaffen.

Nach meiner ersten Einschätzung vernachlässigt das Umweltministerium das Erreichen der eigenen Ziele, jedenfalls das, für mehr statt weniger Wasserkraft zu sorgen. Stattdessen überlässt man das Thema dem Landwirtschaftsministerium, zu dessen Zielen der Fischschutz gehört. Dieses wiederum scheint nicht zwischen autochtonen und künstlichen Besatzfischen zu unterscheiden. Demnach hat der Schutz des baden-württembergischen, im Großlabor erzeugten und von Sportfischern tonnenweise eingesetzten und wieder heraus gefangenen Zuchtfisches eine höhere politische Priorität als die von derselben Landesregierung proklamierte Energiewende, sofern sich beide Ziele in die Quere kommen.

Jetzt sind wir gespannt wie ein Flitzbogen, welche Ziele der Landwirtschaftsminister priorisiert. Falls der tatsächlich die Rettung des Laborfischs auf der Agenda hat und sich einfach freut, dass kein Umweltminister widerspricht, müssen wir den Ministerpräsidenten nach seinen Prioritäten fragen oder mal entscheiden lassen. Sollte sich das Landwirtschaftsministerium wiederum bei der Genehmigung von Wasserkraftanlagen vollständig auf das Einverständnis der lediglich vier (!) Menschen verlassen, die die Fischereisachverständigen für Baden-Württemberg und damit richtig zuständig sind, dann hätte das ja fast schon GdL-Züge, wo auch einer mit einer dominanten Rolle fast alleine den längsten Bahnstreik in der deutschen Geschichte hingekriegt hat.

Wir freuen uns schon sehr auf den Termin mit Minister Bonde und werden an dieser Stelle weiter berichten.

 

vlnr: M. Renn, P. Fuhrmann, K.-W. Röhm, B.-A. Behm, A. Berg

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