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Blick in den voll
besetzten Rittersaal |
Über 200 Teilnehmer fanden den
Weg in den Rittersaal der Burg des Götz von Berlichingen, um in
historischer Atmosphäre an der Jahreshauptversammlung der
Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg am 29. Oktober
2004 in Jagsthausen teilzunehmen.
Der Vorsitzende Dipl.-Ing. Elmar
Reitter eröffnete mit den Worten, dass die große Teilnahme ein Ausdruck
für die erfolgreiche Verbandsarbeit sei.
Der Bürgermeister Roland Halter
sprach sich in seiner Begrüßung für einen weiteren Ausbau der
Wasserkraft aus.
In den anschließenden Regularien
berichtete der Präsident Manfred Lüttke, dass massiver Gegenwind
herrsche. Der Kampf mit der Fischerei eskaliere, obwohl die Wasserkraft
nur beim Aal an den wenigen Tagen der Wanderung
im Herbst relativ geringe Schäden verzeichne. Bei der Fischerei betrage
dagegen die Mortalität 100 %. Fische seien wildlebende Tiere. Bei Wildschäden
im Straßenverkehr werde dieser auch nicht untersagt. Der Vorsitzende
Elmar Reitter stellte fest, dass die Novellierung des Wassergesetzes nicht
das erbracht hatte, was wir uns vorstellten. Es gab zwar über den
parlamentarischen Beirat Unterstützung, so dass die
LAWA-Mindestwasser-Regelung in Baden-Württemberg keine Anwendung findet.
Der neue Mindestwasserleitfaden ist inhaltlich an den bestehenden Erlass
gekoppelt, es gibt nur redaktionelle Anpassungen, und an dessen Anhörung
sind wir beteiligt. Die
Landesvorgabe zur Verdopplung der erneuerbaren Energien wird nur dann
erreicht, wenn die Wasserkraft in allen Potenzialen genutzt wird. Die
Auflagen müssten auf ein erträgliches Maß reduziert werden. Elmar
Reitter betonte, dass der Bundesverband einen großen Einsatz bezüglich
der Novellierung des EEG geleistet hat und dankte besonders Dr. Veit
Welsch, Anton Zeller und Manfred Lüttke. Trotz aller Widrigkeiten sei
viel erreicht worden, so dass
ein gutes Fundament für die weitere Arbeit bestehe. Der Geschäftsführer
Richard Kail betonte, dass gerade die mittleren und kleinen Anlagen mit
2,8 Mrd. kWh Jahrsarbeit den größten Anteil am gesamten, zusätzlich
nutzbaren Wasserkraftpotenzial von 5 Mrd. kWh ausmachen. Unsere Aktivitäten
seien darauf gerichtet, diese Nutzung zu ermöglichen und damit einen
weiteren wichtigen Beitrag in der Grundlastversorgung mit regenerativer
Energie zu erreichen. In den bestehenden Anlagen gelte es, die Mitglieder
zu begleiten, damit diese gute Rahmenbedingungen vorfinden.
Steuerberater Dipl.-Kfm. Karl
Heinz Römer stellte die Haushalte 2002, 2003 und den Haushaltsentwurf
2004 vor. Der anwesende Wirtschaftsprüfer Dr. Horst Guckert las sein
Testat vor. Die aus der Mitgliederversammlung beantragte Entlastung wurde
ohne Gegenstimme erteilt.
Präsident Manfred Lüttke wurde
ohne Gegenstimme auf 4 Jahre wiedergewählt. Einzeln wurde Elmar Reitter
als 1. Vorsitzender und Karl Heinz Römer als stellv. Vorsitzender wieder
für 4 Jahre einstimmig in das Amt gewählt. Die Vorstandsmitglieder
Julian Aicher, Walter Fuchs, Richard Kail, Reinhard-Georg Koch, Harald
Kromer und Petra Ziegler wurden ohne Gegenstimme ebenfalls für 4 Jahre in
den Vorstand wiederberufen. Roland Endreß stellte
sich erstmalig zur Wahl als Vorstandsmitglied und wurde ohne Gegenstimme
gewählt. Alle Berufenen nahmen die Wahl an.
Die in Form und Inhalt unveränderte
Satzung wurde auf Anforderung des Registergerichts insgesamt
zur Abstimmung gestellt und wurde mit einer Gegenstimme ohne Enthaltung
bestätigt.
Zum Abschluss der Regularien
folgten Grußworte vom Ehrenvorsitzenden des Sächsischen
Schwesterverbandes der Wasserkraftwerksbetreiber Sachsen und
Sachsen-Anhalt e.V. Hans Rolle.
Die Bundestagsabgeordneten Dr.
Hermann Scheer (SPD) und Christian Freiherr von Stetten (CDU) ließen sich
wegen Abstimmung im Bundestag entschuldigen. Dr. Scheer ließ in einem
Grußwort wissen, dass der Widerstand gegen die
Wasserkraft unverantwortlich sei.
Der neue Wirtschaftsminister Ernst
Pfister (FDP) eröffnete die Vortragsveranstaltung. Er ging in seinen
Worten direkt auf Manfred Lüttke als 100.000 Volt-Mann ein und betonte,
dass er durch sein neues Amt zwar die Arbeit im parlamentarischen Beirat
an seinen Vorgänger Dr. Walter Döring abgebe, nicht aber die
Begeisterung für die Wasserkraft. Der Wasserkraft müsse in Baden-Württemberg
eine Chance gegeben werden. Insofern sei 2004 ein wichtiges Jahr, denn die
Zukunft kann in diesem Bundesland nicht auf die Wasserkraft verzichten. So
habe die Stauhaltung positive Auswirkungen für den
Grundwasserspiegel. Die Wasserkraftnutzung ist auch Bereicherung der
Landschaft. Es sei festzustellen, dass positive Aspekte in der Öffentlichkeit
vernachlässigt werden. Das Produkt Wasserkraftstrom habe einen
Markenwert. Erneuerbare Energien spielten in Baden-Württemberg eine noch
zu geringe Rolle und die Verdoppelung als Ziel der Landesregierung sei
noch nicht erreicht. Wer aber in großem Umfang regenerative Energie
nutzen will, könne nicht auf die wichtigste Energie, die Wasserkraft
verzichten. Die topografischen Verhältnisse, gerade im Südschwarzwald,
schreien nach Nutzung. Die Ausbaupotenziale sind in Baden-Württemberg groß,
betonte der Wirtschaftsminister. Ausbau, aber auch Neubau auf der anderen
Seite müsse gehen, unabhängig von der Leistungsgröße.
Er wolle den Start als
Wirtschaftsminister dazu nutzen, in Zukunft eine Moderatorenrolle für das
Zusammenfügen der Argumente zu übernehmen. Die AWK habe in den
vergangenen Jahren viel Arbeit für die Wasserkraft geleistet. Dabei seien
5 vorgelegte Beispielfälle zu prüfen. Diese Fälle wolle er aufgreifen
und voranbringen. Der Minister stellte zum Schluss fest:
„Ich werde auch in Zukunft ein Mitstreiter für die Wasserkraft sein.“
Manfred Lüttke und Elmar Reitter
dankten für die eindeutigen Aussagen.
MdL Franz Wieser (CDU) leitete
sein Referat mit der Bemerkung ein, „dass der Wirtschaftsminister Ernst
Pfister ein 20jähriges Trainingsprogramm i.S. Wasserkraft im Beirat
hinter sich habe“. Man dürfe sich nicht auseinander dividieren lassen.
Die große und die kleine Wasserkraft sind in der Zielrichtung. Wir müssen
den steinigen Weg gehen, wir brauchen Entscheidungen, ließ Franz Wieser
wissen. Ein Wasserkrafterlass brauche 3 Unterschriften, ein
Wasserkrafterlass ist ein Schlüsselerlass. Das Lachsprogramm sei von den
Rheinanliegerstaaten unterschrieben. Ein Gespräch mit
Landwirtschaftsminister Stächele folge. Bisher habe man in Baden Württemberg
oder anderen Ländern nicht den Nachweis für den selbstreproduzierenden
Lachs erbracht. Franz Wieser führte anschließend seinen Nachfolger, MdL
Karl Wilhelm Röhm, als Vorsitzender des Parlamentarischen Beirates ein.
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Manfred Lüttke
überreicht dem langjährigen
Beiratsvorsitzenden Franz Wieser MdL CDU
die goldene Verdienstmedaille des BDW |
Präsident Manfred Lüttke dankte
und bat, uns weiter im Parlament zu begleiten. Anschließend verlieh
Manfred Lüttke dem scheidenden Vorsitzenden des Beirates, Franz Wieser,
die Goldene Verdienstmedaille des Bundesverbandes Deutscher
Wasserkraftwerke in Würdigung der besonderen Verdienste für die
Wasserkraft.
MdL Dr. Walter Döring (FDP) ließ
in seinen einführenden Worten erkennen, dass die Auseinandersetzung um
die Wasserkraft diese zu einem Thema gemacht hat. Es gehe um die
Umsetzung, denn die Betreiber von Wasserkraftwerken klagen über massive
Behinderung. In seiner neuen Funktion als Mitglied des Parlamentarischen
Beirates werde er sich darum kümmern. Er werde sich daran messen lassen.
Wenn schon keine Fördergelder, dann sollen sie die bestmöglichen
Rahmenbedingungen haben. Die Erbschaftssteuerlast müsse bei der
Wasserkraft weg. Fischhäckselei in Zusammenhang mit Wasserkraft sei eine
bösartige Unterstellung. Nicht mehr als Häuptling, aber als Indianer ist
er gerne an der Seite der Wasserkraftwerksbetreiber.
MdL Thomas Knapp (SPD) ließ
wissen, seine Bitte an Ernst Pfister und Dr. Walter Döring sei, dass
diese Reden für die Presse freigegeben werden. Erneuerbare Energien sind
nicht gegeneinander auszuspielen, jede Medaille hat 2 Seiten. Man solle
gemeinsam für die kleine und die große Wasserkraft kämpfen. Wasserkraft
bedeute Grundlastfähigkeit in der Energieversorgung mit 4.500 – 7.000
Volllaststunden. Das EEG sei wichtig für den Ausbau. Es reiche nicht zu
sagen, wir brauchen die große und die kleine Wasserkraft, wir müssen
etwas dafür tun. Wir werfen Ihnen keine Prügel zwischen die Beine.
MdL Dr. Walter Witzel (Die Grünen)
eröffnete sein Referat mit den Worten, dass in Zukunft 50 % - 60 % der
konventionellen Kraftwerksleistung im Abbau stehen. Wir brauchen auch
deshalb erneuerbare Energien und darum sage er die Unterstützung der Grünen
zu. Geld für die Förderung ist nicht drin, aber die Rahmenbedingungen müssen
stimmen. Das EEG sei in seiner novellierten Form nicht zufriedenstellend,
es ist ein Kompromiss. Wir brauchen die kleine und die große Wasserkraft.
Das Gutachten von Prof. Dr. W. Ripl sei wichtig. Die ökologischen und
elektrischen Potenziale der Wasserkraft müssen gehoben werden.
Alle Abgeordneten würdigten die
umfangreiche Tätigkeit und die Erfolge unseres Wasserkraftverbands als
wichtige Arbeit im Sinne des öffentlichen Wohls, weil nur mit der verstärkten
Nutzung der Wasserkraft als wichtigste erneuerbare Energie die Ziele der
Landesregierung zum Klimaschutz errecht werden können. Vor allem Präsident
Manfred Lüttke wurde als jahrzehntelanger Vorkämpfer für die
Wasserkraft gewürdigt, als Motor des Verbands, Initiator vieler
erfolgreicher Gesetzesinitiativen und unbeirrbarer Kämpfer gegen
monopolen, politischen und behördlichen Machtmissbrauch. Manfred Lüttke
hat sich durch diese Erfolge nicht nur bei den Wasserkraftlern, sondern
auch in Politik und Wirtschaft unseres Landes, einen hervorragenden Namen
für die Belange der Mittelständler im allgemeinen, und für die
„Regenerativen“ im besonderen geschaffen.
Manfred Lüttke dankte den
einzelnen Beiratsmitgliedern und betonte, dass wir in Baden-Württemberg
nur deshalb weiter als in anderen Bundesländern sind, weil wir diesen
Beirat haben.
Der Präsident des Bundesverbandes
Deutscher Wasserkraftwerke e. V., Dipl.-Kfm. Karl Heinz Römer, sprach
seinen Dank an Geschäftsführer Dr. Veit Welsch aus, für die
hervorragende Arbeit. Der Bundesverband sei unverzichtbar, um die Dinge über
die Länderebene hinaus durchzusetzen. Bei Gesprächen mit politischen
Beiräten in Berlin musste man in der Woche manchmal mehrfach in Berlin
sein. So sei der erste Referentenentwurf des EEG niederschmetternd
gewesen, denn die Wasserkraft bis 500 kW sollte hier von der gesetzlichen
Vergütung ausgeklammert werden. Man habe die Dinge verbessert. Das
Wasserkraftartikelgesetz sei ein weiterer Ansatz, hier sind wir auf gutem
Wege. Karl Heinz Römer dankte für das Vertrauen.
Dr. Veit Welsch als Geschäftsführer
des Bundesverbandes sprach seinen Dank an Manfred
Lüttke, Elmar Reitter und Richard Kail aus. Er überbrachte beste
Grüße von den Ehrenpräsidenten des BDW, Dipl.-Ing. Matthias
Engelsberger und Dipl.-Ing. Anton Zeller sowie von MdB Dr. Peter Ramsauer.
Jeder, der sehe, was mit dem Ölpreis geschieht, der müsse stärker für
die regenerativen Energien kämpfen. Dr. Welsch unterstrich, dass wir
keinen besseren Fischkenner als Manfred Lüttke haben, man bekäme immer
fundierte Antworten von ihm. Im Umweltbundesamt würde die große
Wasserkraft zu Lasten der kleinen Wasserkraft ausgespielt.
Manfred Lüttke brachte seine
Hoffnung zum Ausdruck, dass das Gespann Römer/Welsch noch so lange tätig
wäre, wie er lebe.
Julian Aicher berichtete als
Pressesprecher von verschiedenen Aktionen.
Anschließend fand das gemeinsame
Mittagessen im Rittersaal statt.
Prof. Dr. W. Ripl vom
Systeminstitut Aqua-Terra e. V. Berlin referierte zum Thema „Studie
zur ökologischen Bewertung von kleinen
Wasserkraftanlagen“. Er betonte, dass man die Natur als Struktur nicht
schützen kann. Die Prozesse können nur durch den Eingriff des Menschen
in ihrer Funktion erhalten bleiben. Aus Drittländern importieren wir, um
hier Tiere zu füttern. Dies kann nicht aufrechterhalten werden. Wir sind
an die Grenzen des Wachstums gestoßen, wir sind auf dem Weg, die Natur
auszupowern, wie es die Römer und die Karthager gemacht haben und Wüste
produzierten. Ein Umdenken sei notwendig. Die Verdunstung ist zu
maximieren, die Versickerung zu minimieren, der Grundwasserspiegel zu
erhalten. Wir vernichten mit unserer Flächenbewirtschaftung in einem
Jahrhundert das, wofür eine ganze Eiszeit benötigt wurde. Der lokale
Wasserkreislauf muss geschlossen werden, was mit den heutigen Vorgaben
nicht gelingen kann. Die kleine Wasserkraft ist der Favorit. Wir halten
Wasser zurück, steigern die Verdunstung. Der Mensch muss als
Bewirtschafter der Natur die Fehlleistungen kompensieren. Der
Wasserhaushalt ist die höchste Terminologie, die er kenne.
Wir müssen der Natur helfen, den
Wasserhaushalt zu verbessern. Die Urwälder haben 3000 Jahre gebraucht,
bis sie funktionierten. Nordafrika war die Kornkammer vom alten Rom, heute
ist dies eine „blühende Wüste“, die manche Naturschützer schützen
wollen. Die Politik ist zu feige, den Schwerverkehr einzudämmen. Dieser
kosten 75 Mrd. € p. a., mehr als die EU für die Landwirtschaft
aufwende. Immer wenn wir die Verdunstung steigern, wie bei der kleinen
Wasserkraft, tun wir etwas Richtiges. Die dezentrale Basisversorgung stehe
im Mittelpunkt gesellschaftlicher Notwendigkeit. Man schütze Strukturen,
wo man nicht einmal weiß, was sie wert sind. Naturgewässer gibt es in
der Bundesrepublik nicht.
Der Präsident der AWK, Manfred Lüttke,
referierte zur Wiedereinführung des Atlantischen Lachses, Realistische
Erfüllung eines Traumes oder nur ein teurer Fischzirkus?
In umfangreichen Untersuchungen an Murg, Lauter und der Rench sowie auch
im Rhein sei nur Schlamm auf dem Grund festzustellen. Wo soll da der Lachs
laichen? Straßensand, Überläufe der Kläranlagen, Erosionen durch
drainierte Berghänge im Rahmen des Wegebaus bringen tonnenweise eine
Verlegung des Kiessubstrates. Hier kann nicht einmal die Forelle laichen.
Es sei schon äußerst schwierig und aufwendig, verloren gegangene
Laichhabitate für unsere heimischen Kieslaicher wie Bachforellen und Äschen
wiederherzustellen.
Aufsteigende Lachse kommen oft aus Gehegen in Schottland und Irland, wo
diese ausgerückt sind. Das Lachsprogramm ist ein Phantom ohne seriösen
Hintergrund. Es sei unseriös, hierfür Millionen zu verschwenden. Denn es
werde den selbstreproduzierende Lachs nicht mehr geben. Genau sowenig wie
der Bär und das Wisent, denn dann müsse man den Menschen vertreiben.
Anschließend fuhr man mit den
Bussen zur modernisierten Wasserkraftanlage des Mitgliedes, der Fa. Arnold
Umformtechnik (Würth-Gruppe) in Ernstbach am Kocher mit 240 kW Leistung.
Die mit 2 Francis-Turbinen ausgestattete Wasserkraftanlage stieß auf das
rege Interesse der Tagungsteilnehmer.
Mit der Rückankunft gegen 17.00
Uhr an der Götzenburg war die Tagung beendet.
Richard Kail
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