OLG München verurteilt E.ON

Klage der AWK Baden-Württemberg erfolgreich:
Oberlandesgericht München verurteilt Stromkonzern E.ON
Bericht von Julian Aicher

 Er war "mit Brief und Siegel" garantiert: der "Aquapower" - Strom des München-Düsseldorfer Stromkonzerns E.ON. Wer ihn kaufe, beziehe Elektrizität "zu 100% aus Wasserkraft". Doch jetzt hat das Oberlandesgericht München dem Energieriesen verboten, diese frohe Botschaft weiter zu verbreiten. Weil es sich dabei um eine falsche Botschaft handelte, wie die Klägerin, die "Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg e.V." meint.

 "Mein E.ON steht mir gut." Mit diesem vielsagenden Spruch warb die blonde Schauspielerin Veronika Ferres in triefnassem Kleid für den angeblichen Strom "zu 100% aus Wasserkraft" von E.ON (früher "Bayernwerk"). 55 Millionen Mark soll die klitschige Werbekampagne den Konzern gekostet haben. Das hinderte aber das Oberlandesgericht München nicht daran, den Energiegiganten jetzt im Regen stehen zu lassen. Grund: Beim Kunden, der für die vermeintliche Wasserkraft-Elektrizität rund 100 Mark mehr übers Jahr berappen soll, kommt aus der Steckdose nach wie vor der gleiche Strom wie vorher - und damit auch aus Atom- und Kohlekraftwerken.

 "Mogelpackung" von E.ON.
Schlichte technische Feststellungen. Dass aus dem Netz-Stecker nach dem Ohm' schen Gesetz stets die Elektrizität aus allen verschiedenen Stromquellen stammt, war freilich nicht der einzige Grund dafür, dass die "Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg e.V." den Energieriesen E.ON dazu aufgefordert hatte, seine "100%-Strom-aus-Wasserkraft"-Werbung zu unterlassen. Beim rund 800 Mitglieder starken Verband vieler kleiner und mittelständischer Mühlen-, Sägewerks- und anderer Wasserkraftbetriebe in Baden und Schwaben verfügt man nämlich über ein gutes Gedächtnis.

 Übel nahmen die klein- und mittelbetrieblichen Wasserkraft-Nutzenden dem früheren "Bayernwerk" - (und späteren E.ON.-)Chef Majewski, dass er das "Stromeinspeisungsgesetz" von 1991 als "Subventionsgesetz" heftig angegriffen hatte. Es garantierte etwa 15 Pfennige Mindest-Vergütung für Elektrizität aus privat ins Netz einspeisenden Wasserkraftwerken bis 500 Kilowatt Leistung. Also für Strom aus sauberen, verhältnismäßig kleinen Quellen. Davon gibt es Tausende in Deutschland. Und es wurden seit Inkrafttreten des "Stromeinspeisungsgesetzes" 1991 stetig mehr. Zu zahlen war die Einspeisevergütung nicht aus Steuermitteln, sondern von den damals monopolen Netzbetreibern, also großen Energiekonzernen. Und genau dafür war durch die "Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg" Ende der 80er Jahre viel Energie bei Bundestagsabgeordneten aufgewandt worden. Damals monopole Energieriesen hatten anschließend jahrelang gegen das "Stromeinspeisungsgesetz" prozessiert. Letztinstanzlich erfolglos. Heute gelten die Einspeise-Bestimmungen im "Erneuerbaren Energien Gesetz" (EEG) weiter - höchstrichterlich bestätigt durch den Europäischen Gerichtshof.

 Wegweisender Urteilsspruch.
Mit seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht München jetzt wichtiges zu einer Grundsatzfrage gesagt. Zur Frage nämlich, was "Öko-Strom" sei und was nicht. Dabei einer umweltbewussten Kundschaft die gleiche Elektrizität wie vorher aus der Steckdose zu bieten, diese Spannung dann aber viel teurer als "100% Prozent Strom aus reiner Wasserkraft" anzupreisen, ist jetzt nicht mehr erlaubt. Solche Werbemethoden erkannten die kleinbetrieblichen und mittelständischen Triebwerksbetreiber aus Südwestdeutschland in der "Aquapower" - Werbung des Energieriesen "E.ON" und empfanden dies als "Mogelpackung". Dabei macht sich die "Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg" selbst ständig für mehr Strom aus Wasserkraft stark. Es komme aber auf die Energiequellen an. Also auf die Kraft, mit der die Elektrizitäts-Generatoren angetrieben werden. Lediglich Strom aus alten, längst abgeschriebenen Wasserkraftanlagen zu neuen, weit höheren Tarifen anzubieten, reicht also nicht aus. Steigerung des wirklichen Anteils der aus Wasserkraft gewonnenen Elektrizität muss daher die richtig Antwort lauten. Und dafür hält die "Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg" die garantierten Einspeisevergütungen aus dem "Erneuerbaren Energien Gesetz" (EEG) für das wirkungsvollste Instrument. 

23.08.2001